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no. 10: chinesische gegenwarten -> vernunft
 

Zur Kritik der medialen Vernunft -- Teil 7

Zensur in Mediengesellschaften

von Goedart Palm

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* druckbares

Die klassische Zensur, schon im vordigitalen Zeitalter ein höchst paradoxes Verfahren, hat gegenüber der Verbreitung von Ideen im Medium Internet einen vollends aussichtslosen Stand. Im Zeitalter der ubiquitären Virtualisierung von Daten und Informationen greifen die Machtmittel des Nationalstaats hilflos ins Leere, und der obrigkeitstreue Hase läuft vergeblich dem nomadisierenden Datenigel hinterher.

 

Dem vorgeblichen freien Geist erscheint Zensur als ein Schrecken, der den Widerstreit in der Kultur zur Barbarei werden läßt. Zensur sperrt den Gedanken ein und macht seine Verkünder mundtot. Im Selbstverständnis liberaler Gesellschaften gibt es keine Zensur. So existiert in der Bundesrepublik Deutschland keine Vorzensur-Institution, wenn man von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) absieht, die eben aber, um den Verdacht obrigkeitlicher Kontrolle nicht zu nähren, schon im Namen auf ihre Autonomie abstellt. Entsprechend sind die Verfassungskataloge der freien Gesellschaften formuliert: Eine Zensur findet nicht statt. Grundsätzlich -- das Recht bietet aber zugleich diverse Eingriffsermächtigungen auf Grund von Rechtsgüterabwägungen, die auch kulturelle Produktionen jenseits von Niveau- oder Qualitätserwägungen inkriminieren können. Doch dieses liberale Selbstverständnis, das in den Zeiten einer expansiven Kulturgüterproduktion so selbstverständlich geworden ist, markiert Zensur nur als eine Behinderung der Gedanken und ihrer Verbreitung.

 

Paradox der Zensur

In der Zensur steckt eine weitreichende Paradoxie, die dem Allgemeinplatz folgt: "Was verboten ist, macht gerade scharf". Jede Zensur lebt also mit dem Paradox, in dem Verbot sogleich seine Durchbrechung zu provozieren. So gab es je zahlreiche Gegenmaßnahmen zensurierter Gesellschaften -- Nachdrucke, Flüsterpropaganda etc. -- in denen sich Zensur in einen Aufmerksamkeitsverstärker des Unterdrückten verwandelt. Ehemalige DDR-Dissidenten berichten etwa von der verbotenen Lust, ein zensiertes Buch in Tagesfrist zu lesen, um es dann an den nächsten 'Systemgegner' weiterzureichen.

Der Zensor ist regelmäßig der aufmerksamste Leser, der zwar Inhalte und ihre Verbreitung verbietet, aber gerade sein Verbot nur bedingt verheimlichen kann. Auch das Verbot steht neben dem Verbotenen zugleich auf dem Index. Politische Zensoren sind mithin paradoxe Leser, die die Wirkungsmächtigkeit eines Gedankens und seines Mediums im Verbot dekretieren. Der Irrtum des Zensors mag darin bestehen, nicht zu sehen, daß sein Verbot die Einseitigkeit aller Wahrheiten impliziert, die offziell zur Verfügung gestellt werden. Wer verbietet, begründet mithin den Verdacht, daß seine Wahrheiten Lügen sein könnten. Allein die Existenz des Verbots mahnt die Wahrheit an, produziert eben den Druck der nichtoffiziellen Meinung, die doch gerade verhindert werden soll. So mag das unterdrückte Wissen gefährlicher werden als die offene Kritik der jeweiligen Staatsdoktrin. Indexlisten werden zur Lektüreempfehlung, der verbotene Inhalt genießt a priori die Aura des Bedeutsamen. Allein im Verbot wird der Gedanke nobilitiert, wird ihm politische oder soziale Sprengkraft attestiert, die oft über den Inhalt der inkriminierten Wahrheit hinausreichen mag. Gedanken, die bekanntlich frei sind, erweisen sich als stärker als ihr Medium, transzendieren ihre Verkörperung, besetzen andere Medien, um sich erfolgreich gegen das Verbot durchzusetzen. Es gibt wohl keinen apokryphen Text der Weltgeschichte, der sich nicht zuletzt doch gegen seine weltlichen oder klerikalen Inquisitoren durchgesetzt hätte.

 

Zur staatlichen/klerikalen Legitimation der Zensur

Die Zensur beginnt kurz nach dem Aufkommen der Buchdrucks mit beweglichen Lettern. Die Unübersehbarkeit der Verbreitung, die Entstehung von (Gedanken)Machtzentren jenseits der öffentlichen Inauguration wird zum Risikofaktor kontrollierter Wahrheiten und ihrer Agenturen. 1479 ermächtigte Papst Sixtus IV. die Universität Köln, gegen Drucker, Käufer und Leser häretischer Schriften vorzugehen. 1485 erließ der Mainzer Erzbischof Berthold von Henneberg ein regionales Zensuredikt, das den Buchdruck als Geschenk Gottes vor der Manipulation durch Ruhmsucht und Kommerzinteresse schützen will. Berthold von Henneberg zielte aber vor allem gegen die Übersetzungen religiöser Texte ins Deutsche. Hierin läge eine Verfälschung der antiken Klassiker und im Übrigen fehle dem Laien ohnehin das Verständnis der kanonischen Texte. Mit der Bulle von Innozenz VIII. von 1487, die sich an alle Christen des Erdkreises wendet, steht wieder die Möglichkeit des Mißbrauchs der Buckdruckkunst durch Verbreitung von Irrlehren im Zentrum des Verbots.

Augenscheinlich hat sich in der Begründung der Zensur bis zu den gegenwärtigen chinesischen Restriktionen des Internet-Gebrauchs -- jenseits technologischer Besonderheiten -- nicht viel verändert: Die Verordnung des chinesischen Volkskongresses etwa richtet sich gegen die Erzeugung und Verbreitung von Computer-Viren, das Einbrechen in Netzwerke der Streitkräfte oder die Manipulation von privaten E-Mail-Accounts. Kriminell sei der Einsatz des Internets, um Taiwans Unabhängigkeit zu fördern, 'Kulte' zu organisieren, oder Gerüchte zu verbreiten, um Aktienkurse zu manipulieren. Vor allem zielt das Kommunikationsverbot auf den Internet-Kontakt der verbotenen Kultbewegung Falun Gong. Das Beispiel China macht besonders deutlich, daß restriktive Gesellschaften in der Zensur Gegenmächte stärken, die sich allein schon durch das Verbot autorisieren können. Die Falun-Gong-Bewegung ist aus europäischer Perspektive eine regressive Form der Staatskritik: Voraufklärerisches Denken wird zum historischen Motor einer Kritik, die ihren Wahrheitsanspruch vor allem als Position einer Gegenöffentlichkeit markiert.

Das hat zahlreiche historische Präzedenzen: Der Sturz des repressiven Schah-Regimes durch die Herrschaft der Mullahs etwa erscheint geradezu als die Wiederlegung der hegelianischen Geschichtsteleologie. Das scheinbar obsolet gewordene Modell der Einheit von Staat und Kirche wird historisch stärker als eine weltliche Diktatur mit immerhin technologischer Westorientierung. Die Dialektik der Geschichte scheint nicht besonders wählerisch zu sein, wenn emanzipatorische Gegenbewegungen auch in antiquierten Staats- und Gesellschaftsmodellen gefunden werden.

Die Zensur der Falun-Gong-Bewegung ist ein politisch kapitaler Fehler und belegt die Schwäche des Systems, weil es eben die diskursive Auseinandersetzung scheut, die -- trotz der Bedingtheiten kommunistischer Weltanschauung und einer schlingernden Praxis -- mit einigem Recht geführt werden könnte. Das Verbotene besetzt somit die bereits vor der Bewegung bestehende Ächtung religiöser, kultischer, metaphysischer Bedürfnisse von Menschen und schöpft daraus ihr emanzipatorisches Ideal. Insofern hat die sozialistische Ideologie chinesischer Prägung ihre Widersacher schon vor deren Inkriminierung gleich mitproduziert und die Zensur wird weiterhin helfen, diese Staats- und Gesellschaftskritik zu stärken.

Der fatale Irrtum obrigkeitsstaatlicher Zensur lag seit je in ihrer Unfähigkeit, freiheitliche, religiöse Bedürfnisse, kulturelle und ethnische Partikularismen einzubinden und damit die Chance zu erhalten, diese zu neutralisieren. Wirft man den Blick auf die eher behäbige Praxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährende Schriften wird diese Dialektik, wenngleich politisch von erheblich geringerer Bedeutung als die zuvor genannten Beispiele, deutlich: Die Entstehung einer globalen Porno-Industrie, die mit Hilfe des zurzeit mächtigsten Mediums der Erde, dem Internet, sich expansiv ausbreitet, läßt eine nationale Kontrolle, die auf Grund der veränderten medialen Verteilungsmechanismen ohnehin nur begrenzt mächtig ist, als ein anachronistisches Steuerungsmoment von Sitte und Moral erscheinen. Die Bundesprüfstelle wie andere Zensureinrichtungen der freien Welt sind antiquierte Institutionen, weil ihre Eingriffsmöglichkeiten zufällig und von geringer Reichweite sind. In einem expansiven Medienmarkt frei verfügbarer Inhalte sind lokale Verbote tendenziell sinnlos.

 

Unsichtbare Zensur als Freiheitsmodus

Es ist indes eine andere Art der Zensur, alles zugänglich zu machen, jeden Gedanken zuzulassen, ihn als ungefährlich zu bezeichnen. In einem riesigen Angebot gleich-gültiger Texte, Bilder, Filme etc. will keine Topografie der Bedeutung entstehen. Bestsellerlisten etwa spiegeln eben keine Hierarchie der Brisanz des Denkens wieder, sondern geben allein Rechenschaft über die Verbreitung von Inhalten. Moderne Zensur, die nicht mehr einer staatlichen Institution zugerechnet werden kann, hat die Paradoxie klassischer Verbote reflektiert. Unsichtbare oder permissive Zensur basiert auf dem Grundsatz, daß alles erlaubt ist, weil es nichts zu erlauben gibt, da ohnehin keine Gefahren in Gedanken lauern könnten.

So läßt sich auch eine paradoxe Dimension der Zensur in der Nichtzensur angeben: Wer nichts zensiert, zensiert eben damit alles -- als belanglos. Diese Zensur ist ungleich mächtiger als ihre historisch repressive Variante, weil sie den Gedanken selbst und nicht das Medium trifft. Diese Art von folgenloser Permissivität entsteht freilich nur in Gesellschaften, die diskursiv bereits so heterogen strukturiert sind, daß sich die Wahrheitsfrage in unendlichen Rückgriffen der Medien verflüchtigt, ohne überhaupt noch Zensoren auf den Plan rufen zu müssen.

 

Zensur und Internet

Trotz der postideologischen Toleranz gegenüber der Gleich-Gültigkeit von Ideen sind permanent staatliche Bemühungen zu beobachten, das Internet in seiner tendenziell anarchischen Distributionsstruktur zu zensieren. Hier agiert die alte Angst des Staates vor Grenzverlusten, die seine Identität, die vormals durch geopolitische Konturen relativ gesichert war, noch schwächer werden lassen könnte. Cyberspace ist ein permanenter Angriff auf den Nationalstaat und seine vormalige Sicherheit, seine Identität in Staatsvolk, Staatsgewalt und -gebiet zu finden.

 

Exkurs: Die Niederlage der saudischen Internetzensur

Die saudi-arabische Regierung setzt etwa ein komplexes Computer-Filtersystem ein, um die gläubigen Moslems vor gefährlichen Inhalten zu schützen. Dabei geht es nicht nur um religionsfeindliche Inhalte, Pornoseiten oder Veranstaltungen, die zum Glücksspiel animieren, sondern zuvörderst um regierungsfeindliche Inhalte. In Riad wacht ein gewaltiger Computer, der die Websites zwischenspeichert und kontrolliert. Dabei entsteht eine Kopie des Internets ad usum delfini, also eine staatlich gesäuberte bzw. zensierte Ausgabe. Anfragen nach Seiten, die nicht in dem Cache-System gespeichert sind, geraten in die Kontrollzentrifuge auf dem zweiten Level des Systems, das von dem US-Unternehmen Websense gepowert wird. Websense filtert nach dreißig Kategorien staatlich nicht genehme Seiten aus den Bild- und Texthalten des Netzes heraus. Aber offensichtlich macht Websense weniger Sinn, als sein Name vermuten läßt. Die Remedien eines autoritären Staates sind in Zeiten der ubiquitären Virtualisierung von Daten nicht mehr zu leicht zu handhaben. Die Bewegung für islamische Reformen in London, Mira, die auch zum Filteropfer der staatlichen Überwacher wurde, veranstaltete mit den Saudis ein Katz-und-Maus-Spiel. Miras Website wechselt permanent automatisch zwischen ca. 64 000 verschiedenen Netzadressen. Der unbotmäßige User erfährt per E-Mail von Hotmail oder Yahoo, die von der Regierung nicht gefiltert werden können, wo sich das Objekt der staatlich nicht kontrollierten Wißbegierde gerade befindet.

Nicht weniger bizarr als hilflos fiel nun die Reaktion des Königreichs Saudi-Arabien aus, das ohnehin recht widerwillig überhaupt das Netz der Netze als gesellschaftliches Medium zuließ. Der gläubige Internetuser wird nun aufgerufen, inkriminierte Botschaften weder zu publizieren noch wahrzunehmen: Solche Inhalte, die staatsfeindliche, antiislamische Inhalte -- einschließlich der Shariah -- oder öffentliche Sitte und Moral gefährden könnten. Es wird zur Ohnmacht der Macht einer geschlossenen Gesellschaft gegenüber einer virtuell sperrangelweiten Welt, daß sie ihre autoritären Anordnungen nicht wirksam exekutieren kann, sondern sich auf die Selbstunterwerfung der Unterworfenen verlassen will. Die Saudis verlangen den Surfern zudem magische Kräfte ab, da sie gefährliche Botschaften schon meiden sollen, bevor sie sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben.

In seiner Vorlesung zur Rechtsphilosophie bewunderte Hegel die große Kraft der Staaten, "das Besondere sich so weit ergehen zu lassen und doch das Ganze zusammenzuhalten". Auch die Saudis werden das Besondere nicht daran hindern, sich Zugang zum Bewußtsein der Gläubigen zu verschaffen. Die Kraft religiöser Inhalte muß sich im technologischen 'Clash of Civilizations' behaupten, der den Selbstschutz staatlicher Verbote nicht mehr kennt.

 

Gesetze versus Technologie?

Ob für die Netzzensur de lege lata nun ausreichende Ermächtigungen bestehen oder erst, insbesondere im internationalen Zugriff auf Inhalte, zu entwickeln wären, erscheint marginal gegenüber dem Umstand einer dispersiven Vermittlungsstruktur, die insbesondere ein personales Verantwortungsprinzip gegenüber freischwebendem Content tendenziell untauglich macht. In der Entstofflichung dieses Mediums werden auch die Gedanken wieder so frei, wie sie bereits ja vor ihrer technologischen Medialisierung zu sein schienen. Trotz medialer Gegenmaßnahmen, etwa spezifischer software zur Verortung verbotswidriger Inhalte, ist keine Lösung in Sicht, um die vielfältigen Verbreitungs- und Verschlüsselungsmöglichkeiten, das Unterlaufen von Zensurinstanzen zu verhindern. Hier stellt sich die fundamentale Frage, ob das Netz überhaupt technisch so weitreichend überformbar ist, daß staatliche Kontrolle mehr als Zufallsfunde inkriminiert. Die Entmaterialisierung der Inhaltsübertragung produziert eine Bewußtseinstopografie, die zwar nicht mit einem 'global brain' gleichgesetzt werden kann, aber andererseits auch nicht mehr die leichtere Beobachtbarkeit etwa von Bücherproduktionen und -distributionen sicherstellt. Mit seiner völlig veränderten Verteilung von Informationen, die massen- und monomediale Kommunikationen gleichermaßen möglich machen und in vielfältige Beziehungen zueinander stehen, wird das Internet längst zur massivsten Provokation klassischer Staatlichkeit. Mit der Schwächung von Lenkungsfunktionen des politischen Systems, die durch den Prioritätsverlust von Massenmedien in der Meinungsbildung verursacht wird, wird die Neukonstruktion zukünftiger Gemeinwesen, Gemeinschaften oder Gruppen unabsehbar. War schon zuvor eine Osmose von Staat und Gesellschaft zu beobachten, so werden jetzt Gruppenbildungen immer wahrscheinlicher, die jenseits organisierter Staatlichkeit mediale Machtpools und Interessenvertretungen bilden. Damit wird aber zugleich die vormalige relative staatliche Definitionsmacht über zensurwürdige Inhalte vollends fragil.

So kommt es nicht von ungefähr, daß sich in der Selbstorganisation des Netzes am ehesten über essenzielle Mißstände -- etwa Kinderpornografie, Neonazis oder mafiöse Bruderschaften -- ein Konsens über den Kanon des Verbotenen herstellt. Dieser Kanon ist aber klein und schwer erweiterbar, weil Einigungen über konkretere Inhalte an der Verschiedenheit der Teilnehmer, am Partikularismus ihrer gesellschaftspolitischen Positionen und religiösen Bindungen jederzeit zu scheitern drohen.

Aber auch gegenüber der Agitierung der Öffentlichkeit durch radikale Gruppen bliebe selbst im Fall technologischer Überwachungsmöglichkeiten die Zensur ein antiquiertes Instrument. Will man nicht den gesamten E-Mail-Verkehr überwachen -- und es gibt gute politische Gründe pretty good privacy nicht nur für ein Software-Programm zu halten -- werden weiterhin Verbreitungsmöglichkeiten bestehen, die strukturell wenig mit klassischen Briefkontakten oder Mund-zu-Mund-Propaganda gemeinsam haben. In der Anonymität digitaler Kommunikation wird ohnehin potenziell jeder zu einem großen Distributor, ohne daß man für die Verhinderung dieser Wirkungsmacht des Einzelnen die Privatsphäre in toto liquidieren könnte.

Agitation, Aufstachelung, Propaganda etc. werden aber im medialen Durchzugsfeld selbst zu fragilen Manipulationstechniken. Wenn etwa wechselseitig Palästinenser und Israelis die Verlautbarungen ihrer Websites hacken, werden einseitige Propagandawirkungen, die zuvor in einer geopolitischen Topografie relativer Nichtbegegnung gediehen, immer unwahrscheinlicher. Gerade in einem Informationsszenario, in dem widerstreitende Inhalte nur durch einen Mausklick weit voneinander entfernt liegen, beschreiben die permanenten Rückkoppelungen von Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit, Information und Gegeninformation, Aufklärung und Gegenaufklärung den neuen Kommunikationsstandard. Zensur wird in diesen Szenarien auf die Rolle des obrigkeitstreuen Hasen verlegt, der je vergeblich dem nomadisierenden Datenigel nachläuft. Stattdessen kann man allenfalls darauf vertrauen, daß Inhalte auf Inhalte stoßen, Lügen an Wahrheiten gebrochen werden. Mehr als fragiles Vertrauen ist indes nicht begründet, weil die Verflüchtigung statuarischer Wahrheiten zu Gunsten von unendlichen Diskursen ein Mediengesetz zu sein scheint. In Zeiten der Interaktivität hat die klassische Zensur, die einem vordigitalen Zeitalter angehört, als effektives politisches Ausschlußverfahren gegenüber Ideen ausgespielt.

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