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no. 10: chinesische gegenwarten -> netz-zensur
 

Die neue chinesische Mauer

von Adrienne Woltersdorf

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* druckbares

'Staatsgeheimnisse', schikanierte Journalisten und verzweifelte Kontrollversuche des WWW kennzeichnen den Kampf der Volksrepublik China gegen die Pressefreiheit. Die Folge sind absurde Verrenkungen der Medien und der Politik. Wie die chinesischen Machthaber den Spagat zwischen Kapital und Kontrolle proben, wie Pekings Kommunisten versuchen, die Medien und das Internet zu regieren.

 

Als im Frühsommer 1989 über eine Millionen chinesischer Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das Pekinger Regime demonstrierten, verlangten sie auf den meisten selbstgemalten Transparenten nach Demokratie und Pressefreiheit. Daß das eine nicht ohne das andere zu haben sei, bezweifelte unter den damaligen Demonstranten niemand. Nicht nur die schiere Menge der aufgebrachten Bürger, sondern auch deren klar formulierte Forderungen haben den chinesischen Gerontokraten einen nachhaltigen Schrecken versetzt. Der Aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens sollte daher mit Blutvergießen gestoppt werden, kein Preis erschien dem Regime für seine Kontrolle zu hoch. Noch vor Ende der Unruhen war der liberale Premierminister Zhao Ziyang geschaßt. Er war schließlich in den Augen seiner Gegner für eine bis dahin ungekannte Offenheit der politischen Debatte in den Medien, und damit direkt für die sogenannte 'geistige Verschmutzung' des chinesischen Volkes verantwortlich.

Dieser Rückblick auf die Ereignisse vor einem Jahrzehnt mag schmerzlich daran erinnern, daß die zukünftige Wirtschaftsmacht China ungebrochen auf ihren durchdringenden Kontrollanspruch über die civil society beharrt. To get rich is glorious, aber wehe dem, der über alternative Herrschaftsformen laut nachdenkt. So täuschen Börsenwerte, Hightech-Fassaden und Internet-Cafés den westlichen Besucher im Reich der Mitte über das tatsächliche Moment ihrer Modernität hinweg. Ein Journalist darf sich Investigativ-Reporter nennen und doch nur von oben hingeworfene Info-Brocken zerfleddern. Zwischen Shenyang und Kanton gibt es zwar tausende von Internet-Cafés, doch die Homepage von CNN bleibt unerreichbar.

Waren vor einem Jahrzehnt Chinas junge Intellektuelle noch davon überzeugt, daß Meinungs- und Informationsfreiheit ihr Heimatland zu einem modernen Staat reifen lassen würden, sind heutige Studenten und Bürger häufig genug unentschlossen. Das neue Selbstbewußtsein der Chinesen labt sich bereitwilliger an dem glitzernden Panorama der Sonderwirtschaftszonen und den täglichen Wachstumszahlen als an mühsamen Demokratie-Debatten. Zudem vertrauen nicht wenige Chinesen mehr auf die eigene chinesische Presse als auf die Berichterstattung des Auslands, welche ihnen als tendenziell 'chinafeindlich' erscheint. Man ist zufrieden im Reich der Mitte, so lange das Wirtschaftswunder anhält. Nur manchmal, wenn es die korrupten Kader und Funktionäre gar zu toll treiben, lodert der Zorn in der Öffentlichkeit auf. Dann wollen auch Herr Liu oder Frau Wang genau wissen, was die da oben eigentlich mauscheln. -- Doch das erfahren sie nur, wenn es Peking wünscht.

Wie das Politbüro die Informationsströme im Riesenreich eigentlich managt, dazu äußern sich Chinas rund 2400 Chefredakteure nicht gerne. Auch Sun Yusheng, 46, Nachrichtenchef des chinesischen Zentralfernsehens CCTV, spricht lieber über Einschaltquoten und Werbeeinnahmen. Auf die kann er allerdings stolz sein: 40 Prozent, etwa 300 Millionen Zuschauer zu den Hauptnachrichten. Zwar wird auch im weltgrößten Massensender schon über Themen von Erektionsschwierigkeiten bis hin zu Umweltproblemen getalkt, was der Bildschirm hergibt, und investigative Magazine berichten sogar professionell über soziale Brennpunktthemen wie den Abriss der Pekinger Altstadt -- seit einem Jahr auch über einzelne Korruptionsfälle --, aber, so sagt Sun diplomatisch, "dabei gebe es Grenzen". Und die legt noch immer das Ministerium für Rundfunk, Film und Fernsehen fest, doch das will Sun seinem Besuch so direkt nicht gesagt haben.

Zhang Jieping, 43, wird da schon deutlicher. Der Chefredakteur einer der liberalsten Tageszeitungen Chinas, der Jugend-Tageszeitung (Qingnian ribao), erreicht mit einer halben Million Auflage täglich die begehrte Lesergruppe der urbanen Jungakademiker um die 35 Jahre, allesamt Reformkinder und Liberalisierungsgewinner. Ihnen darf er zwar keine anderen Nachrichten präsentieren, als die staatlichen Agenturen hergeben. Aber "wir bewerten die Meldungen anders", sagt Zhang. In der Qingnian ribao wird zum Beispiel die Ankündigung über ein nord-südkoreanisches Gipfeltreffen, welches in den regierungshörigen Zeitungen unter 'ferner liefen' zu finden war, zum Aufmacher. "Natürlich sind wir verpflichtet, auf Parteilinie zu sein", stellt Zhang freimütig klar. Investigative Reporter dürfen sich, wollen sie nicht des 'Verrats von Staatsgeheimnissen' bezichtigt werden, nur auf soziale Themen konzentrieren. Kritik an der Parteiarbeit steht definitiv nicht zu Debatte.

Was man im Regierungs-Hochsicherheitstrakt von Zhongnanhai jeweils für ein 'Staatsgeheimnis' hält, erfahren Zhang Jieping und die anderen verantwortlichen Journalisten des Landes in politischen Konferenzen. Propagandafunktionäre erklären ihnen im Klartext, was von 'Oben' gewünscht wird. Doch das weiß Zhang ohnehin: Tabu sind Berichte über sensible wissenschaftliche Gebiete, militärische Truppenstationierungen und chinesische Verhandlungspositionen bei internationalen Fragen. Themen, an die sich seit der Übergabe nicht einmal Hongkonger Medien unaufgefordert heranwagen, sind die taiwanesische und tibetische Unabhängikeit, sowie natürlich Menschenrechtsfragen. "Das gehen wir nur an", bekennt Zhang freimütig, "wenn wir die Informationen von der Regierung bekommen, niemals", sagt er und schneidet mit der Handfläche die Luft, auf eigene Initiative hin.

Als spektakulärstes Beispiel wurde im vergangenen Frühjahr ein Provinzgouverneur öffentlich der Korruption bezichtigt, ein ganzer Schmugglerring flog auf. Die gesamte Presse präsentierte 'investigative Berichte'. Der Mann, so Zhang, war allerdings zuvor von der Partei "zum Abschuß freigegeben" worden.

Zweifelsohne stehen die herkömmlichen Medien unter besonderer Beobachtung der Pekinger Propagandamaschinerie. Doch auch das Internet, als geradezu anarchistisches Medium der Meinungsfreiheit, erregt das starke Mißtrauen der Gerontokraten und Moralapostel einer auf sich selbst schauenden Gesellschaft. Anfang 1999 surften gerade mal zwei Millionen Chinesen durchs World Wide Web. Im Januar 2001 waren es bereits über zehn Millionen. Studien zufolge könnten es in den nächsten fünf Jahren schon über 60 Millionen sein. (Die meisten Internet-User gibt es zur Zeit in den USA -- 80 Millionen) Kein Wunder, daß die kommunistischen Dauerfunktionäre verzweifelt versuchen, das Internet zu kontrollieren. Oder zumindest den Zugang zu ihm zu erschweren. Seit vergangenem Jahr benötigen Betreiber von Internet-Cafés daher ein polizeiliches Führungszeugnis. Ihre Gäste müssen sie registrieren. Zudem übersteigt die Benutzungsgebühr noch immer den Stundenlohn eines chinesischen Arbeiters.

Im Kampf gegen Datenverkehr und Informationsfreiheit befindet sich das Regime allerdings in der Zwickmühle: Das politisch Unerwünschte ist wirtschaftlich begehrt. Denn nur mit dem Einstieg in das internationale Datennetz lassen sich ausländische Investoren anlocken und neue Absatzchancen kreieren. Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO müssen Pekings Machthaber daher auch ausländische Mehrheitsbeteiligungen auf dem Telekommunikationsmarkt zulassen. Nicht verwunderlich, daß dabei beharrlich um jeden Millimeter Kontrolle gefeilscht wird. Sehen internationale Konzerne in erster Linie blendende Marktchancen, befürchten die chinesischen Machthaber einen empfindlichen Kontrollverlust.

Dennoch wird die Liste der Joint Ventures in der IT-Branche zwischen chinesischen und -- vornehmlich -- amerikanischen Unternehmen täglich umfangreicher. US-Provider AOL verfügt bereits über acht Prozent Beteiligung an China.com -- einem der wichtigsten Internet-Portale -- aus Hongkong. Seit Mai 1999 wird China.com an der US-Technologiebörse Nasdaq gehandelt.

Auch das Internet-Unternehmen Yahoo betreibt bereits eine chinesische Version seines Netzsuchdienstes. Sich dabei auf die Zensurphantasien Pekings einzulassen, bereitet offensichtlich nicht jedem westlichen Unternehmer Kopfzerbrechen. Yahoo zumindest hatte keine Bedenken, zeitgleich für die chinesische Regierung Zensurprogramme zu entwickeln, mit denen bestimmte Websites blockiert werden können. Dazu gehören unter anderen die Seiten der BBC, der CNN, der Washington Post oder Anbieter aus Taiwan, die sich mit Menschenrechtsfragen und Tibet beschäftigen.

Der Umgang der chinesischen Autokraten mit der Globalisierung spiegelt ihre Auffassung vom Umgang mit der Außenwelt als Ganzem wider. Technische Neuerungen und Kapital sind willkommen, die kulturellen Einflüsse dieser Importe hingegen nicht. Einerseits betreiben sie zielstrebig Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO, andererseits sollen die Spezialisten von China Telekom ein isoliertes, landesweites Netz errichten: China Web statt World Wide Web. Der einzige internationale Gateway ins WWW führt ohnehin seit 1998 über das Nadelöhr Peking. Dort kontrolliert das Ministerium für Informationsindustrie mit Reizwort-Suchern jede Information. Auch innerhalb Chinas benötigen Betreiber, die Informationen über Provinzgrenzen hinweg leiten, eine spezielle Genehmigung.

Seit September vergangenen Jahres gibt es zudem eine Betriebsgenehmigungs- und Registrierungspflicht für Content-Anbieter. Anbieter von Seiten zu Themen wie Nachrichten, Gesundheit, Pharmazie und Erziehung, die besonderen Regelungen unterliegen, müssen bereits vor der Zulassung eine behördliche Untersuchung akzeptieren. Die Anbieter sind außerdem zur Aufzeichnung von Inhalt, Zeit der Veröffentlichung und relevanten Domainnamen und Internetadressen verpflichtet. Die Verweildauer von Usern auf ihren Seiten, deren Kontonummer und Mailadresse müssen sie ebenso registrieren. Diese Daten müssen dann 60 Tage lang gespeichert werden und den Behörden auf Anfrage zugänglich gemacht werden.

Experten bezweifeln, daß sich diese feinmaschige Kontrolle bei den rapide zunehmenden Internet-Kunden noch aufrecht erhalten läßt. In der Vergangenheit haben die Behörden die gesetzlichen Regelungen jedenfalls eher lax gehandhabt. Denn anders als die alte chinesische Mauer ist die neue mit immer raffinierteren Tricks leicht zu überwinden.

Da gibt es zum Beispiel die Proxy-Server, die Informationen aus Übersee an den offiziellen Kontrollpunkten vorbeischmuggeln. Jeder halbwegs gewiefte Computerfreak in China hat Adressen dieser Neben-Server gespeichert. Obwohl die chinesische Cyber-Polizei stets bemüht ist, solche Proxys zu löschen, tauchen täglich neue Adressen auf. China-Beobachter sind überzeugt, daß das Regime, wie allgemein bei den Grund- und Menschenrechtsfragen, einen 'chinesischen Sonderweg' propagiert: Die Regierung gibt vor zu kontrollieren, ohne es wirklich zu tun und zu können. Netzkontrolle als Imagekosmetik für die alten Herren in Peking also.

Gegenwärtig müssen sämtliche in China erstellten Websites von einer Kontrollbehörde genehmigt werden. Sollten 'Staatsgeheimnisse' wie Militärisches, Territoriales entdeckt werden, wird der Betreiber dafür verantwortlich gemacht. Der Begriff 'Staatsgeheimnis' wird dabei von der Regierung bewußt willkürlich definiert. Schon Hinweise auf das Alter oder die Krankheit eines Politbüromitglieds gelten, je nach Lage, als 'geheim' und die Verbreitung als strafbar.

Der chinesischen Netz-Partouille gelang es erst einmal, einen 'dicken Fisch' zu schnappen: Den Shanghaier Computerunternehmer Lin Hai. Er hatte E-Mail-Adressen für das Untergrundmagazin VIP Reference gesammelt. Dessen Herausgeber, eine chinesische Dissidentengruppe, verschicken aus Washington regelmäßig kritische Informationen ins Mutterland. Hai wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, was die Zustellung von VIP Reference jedoch nicht stoppte. Täglich bekommen weiterhin rund 250 000 chinesische Adressaten Infos, die auf dem Index der chinesischen Machthaber stehen: Nachrichten über die Demokratiebewegung, Verhaftungen und Debatten. Täglich benutzt die Redaktion einen anderen Absender. Allein der Name VIP Reference ist eine Provokation. Spielt er doch auf einen nur hohen Kadern und Funktionären zugänglichen Pressespiegel an. Genau die werden mit dem Cyber-Magazin auch beliefert, Abbestellen zwecklos.

Eines läßt Chinas Machthaber dem Cyber-Treiben allerdings beruhigt zuschauen. Zwar ist das Angebot an chinesischsprachigen Websites gering. Gering sind allerdings auch die Englischkenntnisse der meisten chinesischen Internetsurfer. So hämmern im Shanghaier Hua-yi Internet-Café rund 50 junge Männer und Frauen voller Konzentration auf ihre Tastaturen. Eine Stunde kostet sie umgerechnet eine Mark. Für Chinas jeunesse doré durchaus bezahlbar. Die Computer sind modern, die Verbindungen schnell. Die Studenten der Fudan-Universität chatten -- auf chinesisch -- mit Freunden in anderen Städten oder kämpfen in über das Netz gespielten Spielen gegen virtuelle oder echte Gegner. Ein echter Renner sind Computer-Fußballspiele und Terroristenjagden. Darin unterscheidet sich Chinas zukünftige Bildungselite also nicht von ihren Altersgenossen in San Francisco oder Berlin. In dem verqualmten und lauten Internet-Café versucht eigentlich niemand, die Seiten ausländischer Info-Anbieter anzuklicken. Chatten ist lustiger als demonstrieren. Das weiß auch das Pekinger Politbüro. Im Zeitalter des aussichtsreichen Geldverdienens ist das Interesse an Menschenrechtsfragen eben nur gering.

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